Es war ziemlich voll im Raum 142 des Kieler Landeshauses. Alles was sich rund um Kiel „Presse“ nennen darf, war vertreten bei der 69. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses und auch die Reihen der Besucher waren voll wie vermutlich selten bei einer Ausschusssitzung. Es ging um das vom ULD aufgeworfene Thema „Like-Buttons und Fanpages sind in schleswig-holstein illegal“. Bis zu 50.000 € Bußgeld drohen Websitebetreibern ab dem 1. Oktober, wenn sie den Like-Button auf externen Seiten weiterhin verwenden oder wenn sie weiter Fanpages betreiben.

Mit einer entsprechenden Pressemitteilung hatte das ULD Mitte August für einigen Wirbel in der Netzwelt gesorgt und heute sollte also auch Facebook Gelegenheit haben, zum Thema Stellung zu beziehen. Dazu war, wie bereits erwähnt, Facebooks Europachef Richard Allan aus Dublin angereist. Im Vorfeld der Sitzung hatte Allan bereits etwas eineinhalb Stunden mit Weichert gesprochen und wohl einiges einstecken müssen. Dem NDR sagte Weichert beim Eintreffen im Landeshaus, das Gespräch habe gezeigt, dass Facebook noch einiges zu tun hat.

Die Mitglieder des Ausschusses hatten im Wesentlichen Verständnisfragen. Meine liebste war, ob die Benutzung der Anonymisierungsfunktion des Browsers dafür sorgt, dass keine relevanten Daten an Facebook übertragen werden. (Werden sie natürlich. Diese Funktion dient nur dazu, die Spuren der letzten Sitzung an diesem speziellen Rechner mit diesem speziellen Browser zu verwischen. Schon am heimischen DSL-Router können die Sitzungsdaten mit allen Seitenaufrufen etc. nachverfolgt werden.)

Insgesamt ist bei mir hängen geblieben, dass Facebook offenbar von seiner „Wir sagen erstmal gar nix“-Politik abrückt und sich – immer noch auf ausdrückliche Nachfrage aber immerhin – offen zu den Fragen des Datenschutzes äußert. Nun ist es augenscheinlich auch so, dass Facebook aktiv an daran mitwirken will, die Bedenken der Datenschützer um Thilo Weichert auszuräumen. Allan sagte zum Beispiel, dass die meisten fundamental wichtigen Annahmen im Arbeitspapier des ULDs schlicht falsch seien. Das läge aber nicht in der Schuld des ULDs, sondern sei der Tatsache geschuldet, dass man von außen eben keinen Einblick in die tatsächlichen Abläufe bei Facebook habe. Daher beruhten viele Annahmen des ULDs auf Mutmaßungen, was Weichert bestätigte.

Innerhalb der nächsten Woche wolle Facebook nun schriftlich auf die Vorwürfe des ULDs eingehen und „die Lücken füllen“, wie Allan sich ausdrückte. Er hoffe, dass bis zum 30. September alles erledigt und aus der Welt geschafft sei, so Allan weiter.

Ich bin gespannt, wie sich die Sache weiter entwickelt. Falls sich die Vorwürfe des ULDs nicht ausräumen lassen und tatsächlich ab Oktober die ersten Bußgelder erlassen werden, könnte der Fall natürlich eine für Facebook eher unschöne Signalwirkung auf die Datenschützer anderer Länder haben. Abgesehen von den Werbegeldern, die Facebook durch die Abschaltung von Fanpages entgehen könnte auch die Reichweite empfindlich leiden, falls kommerzielle Seitenbetreiber die Like-Buttons aus ihrem Websites entfernen. Insofern muss Facebook natürlich ein großes Interesse an einer aktiven Zusammenarbeit mit den Datenschützern haben. Sicherlich auch, um schon mal Argumente für die Auseinandersetzung mit den irischen Datenschützern zu sammeln. 😉